Königstein verkauft das Zeltplatzgelände

von admin am 26. November 2009

Von Hartmut Landgraf (Sächsische Zeitung)

Der Königsteiner Campingplatzbetreiber Axel Wilhelm wird Eigentümer seines rund 24000 Quadratmeter großen Areals. Der Stadtrat hat am Montag den Verkauf des städtischen Grundstücks an den Zeltplatzwirt einstimmig gebilligt. Wilhelm hatte im September ein entsprechendes Kaufgesuch an die Stadt gestellt. Gemäß eines Wertgutachtens bekommt er das gesamte Gelände zum Preis von 205000 Euro.

Wilhelm zeigte sich gestern erfreut über die Ratsentscheidung, wollte aber über seine Zukunftspläne noch nichts sagen. Eine Erweiterung des Campingplatzes sei nicht geplant, fügte er hinzu. Derzeit bietet das Gelände zirka 20 Zelten und 80 Wohnmobilen und Campinganhängern Platz. Im vorigen Jahr hatte die Anlage laut Betreiber rund 9000 Gäste.

Milchkuh geschlachtet?

Bürgermeister Frieder Haase (parteilos) stellte auf SZ-Nachfrage klar, dass die sechsstellige Summe nicht gleich fürs nächste Jahr verplant werde, sondern als Eigenanteil der Stadt in längerfristige Investitionsvorhaben fließen soll. „Wir wollen das Geld nicht verbraten, sondern damit neue Fördermittel generieren“, sagte er. In diesem Sinne könne auch keine Rede davon sein, dass sich Königstein mit dem Zeltplatzgelände von einer Milchkuh trenne. Bislang hatte die Stadt vom Betreiber eine jährliche Pacht kassiert – zu deren Höhe gibt die Verwaltung aber keine Auskunft.

Kritik kam im Nachgang der Ratssitzung von SPD-Stadtrat Ivo Teichmann. Der Verkauf sei eine Entscheidung, „die uns später weh tun wird, weil uns die Einnahmen für den Verwaltungshaushalt fehlen“, sagte er. Als in Königstein über den Verkauf abgestimmt wurde, saß Teichmann allerdings nicht mit am Tisch – sondern im Kreistag. Er habe die Königsteiner Verwaltung vergeblich um eine Verlegung der Stadtratssitzung gebeten, sagte er.

Der Zeltplatzverkauf war jedoch nicht der einzige brisante Punkt, der am Montag auf der Tagesordnung stand: Unwidersprochen ging auch der Haushaltsplan für 2010 durch – Haase nannte ihn den „wohl wichtigsten Beschluss des Jahres“.

Haushalt ist beschlossen

Die Stadträte gaben der Verwaltung fürs nächste Jahr ein Gesamtbudget von reichlich zehn Millionen Euro frei, in dem trotz Sparzwängen einige schwergewichtige Investitionen vorgesehen sind. Dickster Brocken ist der geplante Bau einer innerstädtischen Sporthalle für rund 2,9 Millionen Euro – zu 75 Prozent staatlich gefördert, falls Königstein dafür im Rahmen der Sportstättenförderung grünes Licht bekommt. Mit 600000 Euro steht die Sanierung des Pfaffendorfer Sportplatzes im Haushaltsplan, auch hier rechnet die Stadt mit einer 75-prozentigen Förderung. Die Stadt plant erneut eine halbe Million Euro für die Realisierung des Deutsch-Tschechischen Begegnungszentrums ein, 480000 Euro sollen der Stadtsanierung vorbehalten bleiben.

Auf der Einnahmenseite hat die Stadt wegen hoher Gewerbesteuereinnahmen diesmal keine staatlichen Schlüsselzuweisungen zu erwarten, sondern muss stattdessen 6200 Euro an den Freistaat abführen. Um den Haushalt auszugleichen, musste Königstein zudem seine angesparten Gewerbesteuerrücklagen anzapfen und um 140000 Euro schröpfen. An der Steuerschraube selbst wird nicht gedreht. Steuererhöhungen werde es keine geben, sagt Haase.

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